Allgemeine Geschäftsbedingungen Signaldienst*

1. Geltungsbereich

Alle Angebote und Nutzungen der Leistungen von sowie Vertragsverhältnisse mit der Att Trading Signals UG (nachfolgend: ATT) haben diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage. Diese AGB werden gegenüber dem Nutzer verbindlich, sobald er ihnen zugestimmt hat. Wird nach Zustimmung zu diesen AGB ein Abonnement für die Leistungen der ATT über den Reseller Digistore24 geschlossen, so gelten die vorliegenden AGB ergänzend zu den anwendbaren AGB der Digistore24, soweit sie diesen nicht entgegen stehen. Dies gilt neben allen Bestimmungen insbesondere für 2. und 8. bis 11. dieser AGB, die als produktspezifische Nutzungsbedingungen gemäß der AGB der Digistore24 für Käufer zu verstehen sind. Abweichenden Bedingungen des Nutzers widerspricht ATT. Diese gelten nur, wenn ATT ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung


a) Informationen

Die ATT bietet auf der Webseite www.att-signals.com, den dazugehörigen Unterwebseiten sowie in den im Rahmen von Abonnements übermittelten Inhalten Informationen zum Börsenhandel an. Diese Inhalte dienen unabhängig von der Vermittlungsform ausschließlich Informationszwecken. Alle Inhalte sind unabhängig von ihrer genauen oder auslegungsfähigen Bedeutung nur hinsichtlich ihres Informationsgehaltes an sich vereinbarter Vertragsgegenstand. Sie sollen nicht dazu verwendet werden, die eigene Anlageentscheidung des Nutzers oder Dritter ganz oder teilweise zu ersetzen.Hauptinformation stellen Signale zum Börsenhandel dar. Insbesondere diese Hauptinformationen sind musterhafte Ausschnitte und Situationen aus dem individuellen, nicht unmittelbar oder mittelbar zu duplizierenden Prozess einer eigenen eventuellen Anlageentscheidungsfindung des Bearbeiters für sich selbst.


b) Keine Handelsaufforderung, Vermittlung, Beratung, Empfehlung, Finanzdienstleistung

Die bereit gestellten Inhalte sind weder eine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und sonstigen Finanzinstrumenten/-produkten, noch dienen sie zu deren Vermittlung. Es wird kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis begründet. Sämtliche Inhalte sind keine individuelle oder allgemeine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen. Zudem wird keine individuelle oder allgemeine Anlageempfehlung gegeben und auch sonst keine Finanzdienstleistung erbracht. Eine Verwendung der informativen Leistungen der ATT insbesondere für diese Zwecke ist nicht vereinbarungsgemäß und gilt als vertragswidriger Gebrauch. Jegliche Verwendung für eigene Anlageentscheidungen erfolgt unter Ausschluss der Haftung der ATT.


c) Eigenverantwortliche Anlageentscheidung

Es bleibt bei jeglicher Verwendung der Inhalte für eine finanzielle Entscheidung eine selbständige und eigenverantwortliche Anlageentscheidung des Nutzers oder Dritten. Dies gilt auch für sonstige Entscheidungen mit finanziellem Bezug. In diesem Zusammenhang wird eine vorherige individuelle anlage- und anlegergerechte Beratung empfohlen.


3. Vertragsschluss, Leistungsbeginn

Der Signaldienst* wird im Wege des Abonnements zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch. Die Beschreibung des Signaldienstes* auf der Webseite ist eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes. Mit der Bestellung des Abos durch den Nutzer gibt dieser ein Angebot an ATT zum Abschluss eines Abonnementvertrages über den Signaldienst* ab. Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes ist. Wird durch ATT vor Beginn des Abonnements eine zeitlich begrenzte kostenlose Testphase (z. Bsp. 14 Tage) gewährt, so beginnt im Anschluss an diese Testphase das kostenpflichtige Abo mit der zu wählenden Laufzeit nicht ohne weitere entsprechende Willenserklärungen gegenüber ATT oder einem mit ATT verbundenen Reseller. Zwingende Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB. Das Angebot gilt erst mit ausdrücklicher Annahme durch ATT oder durch Übersendung der Zugangsdaten als angenommen. Innerhalb einer kostenlosen Testphase erbringt ATT ihre Leistungen unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nach Ablauf der Testphase erlischt der Anspruch des Nutzers auf Leistung vollständig bis zu einem eventuellen Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute kostenfreie Testphase. ATT behält sich vor, nach dem Ende der Testphase ohne den Abschluss eines Abonnements die Zugangsregistrierung zur Webseite der ATT zu sperren. Zeitpunkt des kompletten Leistungsbeginns ist der vollständige Zahlungseingang.


4. Preise und Leistungen

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich als Einmalzahlung für die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Es gelten basierend auf diesen AGB (vgl. 2.) für den genauen Umfang und Inhalt der angebotenen Leistung die Leistungsbeschreibungen auf der Webseite.


5. Vertragsdauer

Beginnend mit dem vollständigen Zahlungseingang gelten die in dem jeweiligen Abonnementvertrag bestimmten Vertragslaufzeiten. Ist eine Mindestvertragslaufzeit bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode in Textform (per E-Mail oder Post) kündigt. Eine Beendigung des Vertrages vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. ATT behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Das Recht der Vertragsparteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Im Zeitraum einer kostenlosen Testphase besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht ohne Frist und Angabe von Gründen. Das eventuelle Widerrufsrecht wird davon nicht berührt. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. ATT behält sich vor, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.


6. Widerruf, Widerrufsbelehrung

Dem Verbraucher steht gegebenenfalls ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das ATT wie folgt belehrt:


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

ATT Trading Signals UG (haftungsbeschränkt)
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
support@att-signals.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Formular wird bei Annahme des Angebotes per E-Mail im E-Mail-Anhang zugestellt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


7. Fälligkeit, Rechnung, Zahlung

Der Preis für die jeweilige Vertragsperiode des Signaldienstes* ist im Voraus und umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Rechnung sowie der Bezahlungsmodalität zu leisten. Die Rechnungsstellung und endgültige Information zur Bezahlweise erfolgt per Email.


8. Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgender Maßgabe: Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von ATT verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Inhalte sind sorgfältig zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Einschätzungen reflektieren die Meinung des jeweiligen Verfassers zum Zeitpunkt der Erstellung. Inhalte, die die mögliche zukünftige Kursentwicklung von Finanzinstrumenten betreffen, enthalten keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit dieser Kurse und ihrer Entwicklung sowie für etwaige Gewinne. Für Inhalte von Dritten kann die Genauigkeit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit und korrekte Reihenfolge nicht gewährleistet oder garantiert werden.


9. Haftung


a) Allgemeine Haftung

ATT, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. ATT haftet weiterhin für Schäden, die aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ATT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ATT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


b) Vertragswidrigkeit

Eine weitergehende Nutzung der Inhalte über ihren Zweck als bloße Information hinaus ist vertragswidrig und erfolgt eigenverantwortlich ohne eine Haftung der ATT zu begründen.


c) Datenverlust

Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet ATT hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.


d) Links

ATT übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von ATT für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.


10. Gewerbliche Leistungsschutzrechte, Verbot der Weitergabe und kommerzieller Nutzung, Vertragsstrafe

Die Webseite samt ihrer zugrunde liegenden Software und Datenbank sowie die im Vertragsverhältnis vermittelten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Mit der Bereitstellung der Nutzung der Inhalte wird nicht auf diese Urheberrechte verzichtet. Webseite und Inhalte dürfen nur in der durch ATT angelegten Weise genutzt werden. Das gilt insbesondere für den Abruf der auf der Webseite per Datenbank generierten Inhalte. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank ist nicht zulässig. Ebenso ist ein automatisierter Zugriff auf die Inhalte der Datenbank unzulässig. Die kostenpflichtigen Inhalte dürfen nur vom Vertragspartner selbst für den persönlichen privaten Gebrauch genutzt werden. Unzulässig ist das analoge, digitale oder sonstige Vervielfältigen, Kopieren, Umgestalten, Weitergeben, Senden, Veröffentlichen oder Verwerten der kostenpflichtigen Inhalte darüber hinaus. Zudem nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Webseite sowie sämtlicher Inhalte im Verkehr mit Dritten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verbote in diesem Absatz wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelfälle zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf einen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch angerechnet. Diese Vertragsstrafenregelung schließt die Geltendmachung weiterer Ansprüche von ATT nicht aus.


11. Risikohinweis

Die Inhalte, die der Nutzer von ATT erhalten kann, richten sich ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf solcher Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Personen in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Webseite und vor Vertragsschluss zu informieren und diese einzuhalten. Es gilt, dass aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzinstruments in der Vergangenheit keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden kann. Jede Investition in Finanzinstrumente ist mit erheblichen Risiken verbunden. Aufgrund von politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Veränderungen oder Ereignissen kann es zu erheblichen Kursverlusten, im schlimmsten Fall zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals oder – bei bestimmten Finanzinstrumenten – eines über das eingesetzte Kapital hinausgehenden Kapitals kommen. Bevor der Nutzer Anlageentscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Finanzinstruments informiert haben.


12. Änderung der AGB

ATT behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. Soweit ATT die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ändert, nachdem der Nutzer sie erstmalig anerkannt hat, werden die neuen Bestimmungen nur bei Zustimmung des Nutzers wirksam. Als Zustimmung gilt auch, wenn der Nutzer nach Kenntniserlangung von der Änderung das Angebot der ATT weiter nutzt.


13. Schlussbestimmungen

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und ATT der Sitz von ATT. In allen anderen Fällen kann ATT oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und ATT bedürfen der Textform von Seiten des Nutzers und einer Bestätigung in Schriftform von Seiten des Nutzers und einer Bestätigung in Schriftform von ATT. Das Erfordernis der Textform bzw. Schriftform kann nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden, die von ATT in Schriftform bestätigt wurde. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Vertragssprache ist Deutsch. Im Zweifel gilt immer der Wortlaut der deutschen Fassung dieser AGB und aller vertraglichen Vereinbarungen. Für die Richtigkeit von Übersetzungen übernimmt ATT keine Haftung.